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Endbegünstigt:
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4104 Oberwil

Vergangene Spendenaufrufe

Keine Masken- und Testpflicht!

Im Januar 2022 haben wir dank zahlreicher Spenden sowohl im Kanton Baselland wie auch Basel-Stadt Beschwerde gegen die Maskenpflicht ab der 1. Klasse einreichen können. Das Verfahren in Basel-Stadt läuft noch, in Baselland ist auch diese Beschwerde mit fadenscheinigen Argumenten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, setzt sich mit unseren Argumenten aus der Beschwerde und der Replik in seinem Urteil gar nicht auseinander. Das Gericht behauptet lediglich in zwei Erwägungen, es und das Bundesgericht hätten die ihm von uns unterbreiteten Fragen bereits mehrfach rechtskräftig entschieden. Das Kantonsgericht geht grundsätzlich immer noch von einem Sachverhalt aus, wie er sich zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 präsentierte und berücksichtigt neue Erkenntnisse, namentlich zur abnehmenden Gefährlichkeit der Omikron-Variante, nicht. In einer Erwägung, auf die das Kantonsgericht pauschal verweist, findet sich sogar der Satz: «Der Natur der Sache nach besteht bei neu auftretenden Infektionskrankheiten typischerweise eine gewisse Unsicherheit»! Dieser Satz zeigt, dass das Kantonsgericht nicht gewillt ist, neue Erkenntnisse zu berücksichtigen.